Künzelsau-Ingelfingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Post bekommen: Die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferne und ihre Stellvertreterin, Evelyne Gebhardt schrieben ihr zur EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2016 – 2020. Hier können Sie das Schreiben nachlesen:

Berlin, 02.12.2015

EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2016 – 2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die EU will keine neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2016 – 2020 vorlegen, sondern sich stattdessen mit einem Arbeitspapier für die Kommissionsdienststellen begnügen. Diese Information aus der Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern der Europäischen Kommission am 26. November 2015 bereitet uns und allen in der Europäischen Frauenlobby organisierten Verbänden große Sorge.

Ein Arbeitspapier ist ein unverbindliches Dokument. Die von uns erwartete Strategie hingegen ist ein langfristiger und umfassender politischer Rahmen. Darin werden Ziele, Umsetzungsmaßnahmen und die erforderlichen Kontrollmechanismen und Rechenschaftspflichten festgeschrieben. Darüber hinaus wird eine Strategie von der gesamten EU-Kommission verabschiedet und dadurch verbindlich.

Wir brauchen eine solche verbindliche Strategie, denn eine Demokratie ohne Gleichstellung funktioniert nicht. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als Grundwert im Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben. Die Europäische Kommission ist also in der Pflicht, diese Grundwerte zu verteidigen. Jüngst erst wurden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verabschiedet. Die EU muss also ihren Worten Taten folgen lassen und ausgehend von Ziel 5 der SDGs ihr eigenes politisches Rahmenwerk zur Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen entwickeln.

Bereits im Juni 2015 haben sich 22 für Geschlechtergleichstellung zuständige Ministerinnen und Minister mit einem gemeinsamen Schreiben an Kommissarin Věra Jourová gewandt.

Darin haben sie nachdrücklich eine neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern als „bedeutsamen Aktionsbezugsrahmen“ für die nationalen Agenden für Geschlechtergleichstellung eingefordert. Ebenfalls im Juni 2015 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit entsprechend Position bezogen und die EU-Kommission aufgefordert, „eine neue eigenständige Strategie für Frauenrechte und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa zu erarbeiten und zu verabschieden.“

Die Europäische Kommission muss jetzt die Aufforderungen dieser beiden Institutionen in eine konkrete EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern umwandeln. Diese muss den Zeitraum bis 2020 umfassen, damit sie mit dem Zeitrahmen anderer strategischer Dokumente, wie dem EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter, dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter und der Europa-2020-Strategie, stimmig ist.

Im Dezember 2014 hat die Europäische Kommission unter der Leitung von Präsident Juncker verkündet: „Wir sind fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheiden und zurückhaltender auftritt.“ Dass die EU-Kommission nun keine neue Gleichstellungsstrategie auflegen will, interpretieren wir dahingehend, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den „weniger wichtigen Themen“ zählt. Das halten wir im Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Europa, der wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen in vielen Mitgliedsstaaten und der Flüchtlingssituation für ein völlig falsches politisches Signal.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich im Rahmen von G7 und G20 für die bessere ökonomische Teilhabe von Frauen stark gemacht. Wir fordern Sie nun auf, Ihren Einfluss in der EU auch für eine verbindliche und umfassende Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2016 – 2020 geltend zu machen. Wir erwarten, dass die VertreterInnen der Bundesregierung, die am 7. Dezember an der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) teilnehmen, eine klare Position dafür beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner, MdB, ASF-Bundesvorsitzende
Evelyne Gebhardt, MdEP, stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende